Allgemeine Geschäftsbedingungen der der Arbeitsgemeinschaft Staat und Gesellschaft e.V. (asg)
für Seminare und Module der Politischen Bildung
Präambel
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Arbeitsgemeinschaft Staat und Gesellschaft e.V. – im Folgenden: „asg“ – regeln das Vertragsverhältnis zwischen der asg und den Kunden/Teilnehmenden und gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Vertrags- oder Geschäftsbedingungen werden von der asg, selbst bei Kenntnis, nicht anerkannt und nicht Vertragsbestandteil.
1. Teilnahmevoraussetzungen
Die durch die asg angebotenen Seminare, Kolloquien, Foren und Tagesveranstaltungen der politischen Bildung stehen allen Interessierten offen und setzen kein Fachwissen voraus. Das Mindestalter für die finanzielle Förderung in der Erwachsenenbildung liegt bei 14 Jahren.
2. Anmeldung
Anmeldungen zu unseren Veranstaltungen und Seminaren sind schriftlich, per Fax, E-Mail oder elektronisch über das Anmeldeformular auf unserer Homepage vorzunehmen und für den Anmeldenden rechtsverbindlich. Die Anmeldung durch Verwendung des Online-Anmeldeformulars auf der Internetseite asgpolbi.de erfolgt dadurch, dass die/der Teilnehmende nach Durchlaufen des Anmeldevorgangs die Anmeldung durch Aktivierung der Schaltfläche „kostenpflichtig anmelden“ absendet. Vor der Absendung dieser Anmeldung kann die/der Teilnehmende die Anmeldedaten jederzeit einsehen, ändern und löschen. Das Angebot kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Die/der Teilnehmende durch Aktivierung der Schaltfläche „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat. Die/der Teilnehmende kann diese AGB jederzeit durch Anklicken der Schaltfläche „Drucken“ seines Internetbrowsers ausdrucken.
Die Absendung einer Anmeldung stellt ein Angebot des Anmeldenden auf Abschluss eines Vertrages dar, das für die/den Anmeldenden rechtlich bindend ist. Nach Absendung der Anmeldung über das Internet erhält die/der Anmeldende eine Anmeldebestätigung per E-Mail an die von ihr/ihm beim Anmeldevorgang angegebene E-Mail-Adresse. Eine solche Anmeldebestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar, sondern ist lediglich eine Information über den Eingang der Anmeldung
unter Wiedergabe der wesentlichen Anmeldedaten.
Der Vertragsabschluss erfolgt durch Übersendung einer Seminarbestätigung in Textform an die/den Anmeldenden. Nach erfolgter Anmeldung wird die/der Teilnehmende von seiner Zahlungsverpflichtung frei, wenn sie/er mit Zustimmung der asg eine/n Ersatzteilnehmenden stellt. Die asg wird diese Zustimmung nur verweigern, wenn der/dem Ersatzteilnehmenden Zugangsvoraussetzungen oder die persönliche Eignung fehlen.
3. Mindestteilnehmerzahl und Seminarausfall/ -änderungen
Die Mindestteilnehmerzahl bei „Seminaren der Politischen Bildung“ beträgt 10.
Die asg behält sich vor, die Veranstaltung bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl bis spätestens zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn oder aus wichtigem Grund (z. B. plötzliche Erkrankung des Dozenten, sofern kein Ersatz gestellt werden kann, oder höhere Gewalt) abzusagen. In diesen Fällen werden bereits gezahlte Teilnahmegebühren vollständig zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche des Teilnehmers, insbesondere auf Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall, sind ausgeschlossen, es sei denn, die Absage beruht auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten der asg.
Änderungen im Programmablauf bleiben vorbehalten, sofern diese den Kerncharakter der Veranstaltung unberührt lassen und für den Teilnehmenden zumutbar sind. Die asg wird die Teilnehmenden über Absagen oder wesentliche Änderungen unverzüglich und auf dem schnellstmöglichen Weg (E-Mail, Telefon) informieren.
Die Veranstaltungen der politischen Bildung werden mit Mitteln des Bundeshaushaltes bzw. aus Mitteln des Landes NRW gefördert. Die Teilnahme an den im Seminarprogramm ausgewiesenen Bildungsveranstaltungen ist daher verbindlich.
Sollte die Durchführung einer Veranstaltung aufgrund von Ereignissen Höherer Gewalt nicht oder nur beschränkt möglich sein, so wird die asg die angemeldeten Teilnehmenden hierüber unverzüglich informieren. In diesem Fall kann das Vertragsverhältnis von beiden Seiten gekündigt werden. Bereits geleistete Anzahlungen werden dann zurückerstattet.
4. Seminargebühren/ Zahlungsbedingungen
Die Gebühren für die Veranstaltungen und der Leistungsumfang, den sie abdecken, sind den Veranstaltungsprogrammen
zu entnehmen.
Kommt die/der Teilnehmende in Zahlungsverzug, hat sie/er während des Verzugs die Geldschuld in gesetzlicher Höhe zu verzinsen (5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz), wobei es sich die asg vorbehält, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
Die/der Teilnehmer kann mit einer Gegenforderung nur aufrechnen, sofern die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist oder in einem engen gegenseitigen Verhältnis (Synallagma) zur Forderung der asg steht. Das Gleiche gilt sinngemäß auch für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes.
5. Rücktrittsbedingungen
Bei den politischen Bildungsveranstaltungen der asg gelten die folgenden Bedingungen für eine Stornierung durch den Kunden/ die Kundin:
| ab dem Tag des Veranstaltungsbeginns | bis zum Tag des Veranstaltungsbeginns | bis 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn | bis 8 Wochen vor Veranstaltungsbeginn |
| 100% des Teilnahmebeitrags | 90% des Teilnahmebeitrags | 50% des Teilnahmebeitrags | kostenfrei |
Der/die Teilnehmende hat die Möglichkeit, nachzuweisen, dass zulasten der asg keine oder geringerer Kosten entstanden sind.
Ausnahmen, die sich aus Forderungen Dritter (Hotels, Tagungsstätten, Restaurants und/oder Referierende) ergeben, müssen bei Vertragsabschluss vereinbart werden.
Die Stornogebühren werden nicht erhoben, soweit der Grund der Absage in einer organisatorischen Veränderung dergestalt besteht, dass der Veranstaltungsort an einen vom ursprünglichen Veranstaltungsort mehr als 20 km entfernten Ort oder das Veranstaltungsdatum verlegt wurde.
6. Besondere Bedingungen für die Bundeswehr und andere Gruppen
Bei der Buchung von Seminaren durch die Bundeswehr oder andere geschlossene Gruppen wird eine Mindestteilnehmerzahl von 10 Personen vereinbart. Unterschreitet die tatsächliche Teilnehmerzahl diese Mindestgrenze, werden Ausfallgebühren in Höhe der jeweils entfallenden Teilnehmerbeiträge berechnet. Die asg muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die sie aus einer anderweitigen Verwendung der Plätze erlangt.
Der Gruppe bleibt der Nachweis ausdrücklich gestattet, dass der asg kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Des Weiteren können mit Gruppen auf Wunsch individuelle Zahlungsbedingungen vereinbart werden.
Bei einer Gruppenbuchung haben die jeweiligen Ansprechpartner und Verantwortlichen auf Seiten der Gruppe sicherzustellen, dass allen Teilnehmenden die AGB in ihrer jeweils gültigen Form und hier besonders die Bestimmungen zum Datenschutz zur Kenntnisnahme zur Verfügung gestellt werden.
7. Gewährleistung des Datenschutzes
Die asg verarbeitet personenbezogene Daten der Teilnehmenden zur Erfüllung des Vertrages sowie zur Sicherung der öffentlichen Förderung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b und lit. c DSGVO. Für den Zugang zu Einrichtungen mit besonderen Sicherheitsbestimmungen (z. B. Liegenschaften der Bundeswehr, internationale Organisationen) sowie für die Inanspruchnahme öffentlicher Zuschüsse ist die Eintragung in Teilnehmerlisten zwingend erforderlich. Teilnehmende, die die hierfür notwendigen Daten nicht bereitstellen, haben die dadurch entfallenden Fördermittel selbst zu tragen; andernfalls ist eine Teilnahme am Seminar ausgeschlossen.
Eine Weitergabe personenbezogener Daten an öffentliche oder private Kostenträger erfolgt ausschließlich zum Zweck der Abrechnung und Kontrolle der gewährten Fördermittel. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen werden die Daten gelöscht. Den Teilnehmenden stehen die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung nach den Bestimmungen der Art. 15 ff. DSGVO zu.
8. Haftung
Die asg haftet für Schäden der Teilnehmenden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Für in die Veranstaltungsräume eingebrachte Sachen der Teilnehmenden übernimmt die asg keine Haftung, es sei denn, ein Schaden beruht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der asg oder ihrer Erfüllungsgehilfen. Den Teilnehmenden wird dringend empfohlen, keine Wertgegenstände unbeaufsichtigt in den Räumlichkeiten zu lassen. Im Übrigen ist die jeweilige Hausordnung zu beachten.
9. Urheberrecht
Die von der asg herausgegebenen Veranstaltungsunterlagen – unabhängig vom dabei verwendeten Medium – stehen exklusiv den Teilnehmenden zur Nutzung zur Verfügung. Diese Veranstaltungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen, auch nicht auszugsweise, ohne ausdrückliche, vorherige schriftliche Einwilligung der asg vervielfältigt, verbreitet, aufgezeichnet oder in irgendeiner Form weitergegeben werden. Die asg behält sich insoweit alle Rechte vor.
10. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Arbeitsgemeinschaft Staat und Gesellschaft e.V.
v.d.d. Vorsitzenden Dr. Kai Dreisbach
Adenauerring 23
37115 Duderstadt
Telefax: 05527-984777
E-Mail: asg@asgpolbi.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Musterwiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Beginnt die Dienstleistung während der Widerrufsfrist, haben Sie nach Ausübung Ihres Widerrufsrechts einen angemessenen Betrag zu zahlen. Angemessen ist der Betrag, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Entscheidend ist der Zeitpunkt, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Arbeitsgemeinschaft Staat und Gesellschaft e.V.(asg)
v.d.d. Vorsitzenden Dr. Kai Dreisbach
Adenauerring 23
37115 Duderstadt
Telefax: 05527-984777
E-Mail: asg@asgpolbi.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Seminarteilnahme
_______________
angemeldet am ________________, von der asg bestätigt am _______________
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum __________
(*) Unzutreffendes streichen.
11. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Entsprechendes gilt, wenn sich eine ergänzungsbedürftige Lücke ergeben sollte.
Hinsichtlich aller Ansprüche und Rechte zwischen der asg und der/dem Teilnehmende gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, und zwar auch dann, wenn die/der Teilnehmende nicht deutscher Staatsangehöriger ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder die Erfüllung des Vertrages oder seine Ausführung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu erfolgen hat.
Erfüllungsort ist der Sitz der asg. Soweit gesetzlich zulässig, gilt als Gerichtsstand der Sitz der asg
als vereinbart.
Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Stand: 21.04.2026