AGB

zum Drucken als PDF-Datei

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Arbeitsgemeinschaft Staat und Gesellschaft e.V. (asg) für Seminare und Module der Politischen Bildung

 

Präambel

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Arbeitsgemeinschaft Staat und Gesellschaft e.V. – im Folgenden: „asg“ – regeln das Vertragsverhältnis zwischen der asg und den Kunden / Teilnehmern und gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden von asg, selbst bei Kenntnis, nicht anerkannt und nicht Vertragsbestandteil. Das Mindestalter für die finanzielle Förderung in der Erwachsenenbildung liegt bei 16 Jahren.

1. Teilnahmevoraussetzungen

Die durch die asg angebotenen Seminare, Kolloquien, Foren und Tagesveranstaltungen der politischen Bildung stehen allen Interessierten offen und setzen kein Fachwissen voraus. Gleichwohl empfehlen wir unsere Seminare bestimmten Zielgruppen (z.B. Soldaten, junge Erwachsene, Auszubildende), auf deren Bedürfnisse die Seminare konzeptioniert werden.

2. Anmeldung

Anmeldungen zu unseren Veranstaltungen und Seminaren sind schriftlich, per Fax, E-Mail oder elektronisch über das Anmeldeformular auf unserer Homepage vorzunehmen und für den Anmeldenden rechtsverbindlich. Mit der Anmeldung gilt das Vertragsverhältnis als zustande gekommen. Nach Eingang der Anmeldung erstellt die asg eine schriftliche Seminarbestätigung, die per Fax, Post oder E-Mail versandt wird.
Nach erfolgter Anmeldung ist der Teilnehmer erst im Falle gesonderter Zustimmung durch die asg berechtigt, einen Ersatzteilnehmer zu stellen. In diesem Falle haften der Teilnehmer und der Ersatzteilnehmer für Ansprüche von der asg aus dem Vertragsverhältnis gesamtschuldnerisch.

3. Mindestteilnehmerzahl und Seminarausfall / -änderungen

Die Mindestteilnehmerzahl bei „Seminaren der Politischen Bildung“ beträgt 15 Teilnehmer, die Höchstteilnehmerzahl 80 Teilnehmer.
Die asg behält sich eine Absage von Veranstaltungen bei unzureichenden Anmeldungen wie dem Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl bzw. aus unvorhersehbaren Gründen (z.B. Krankheit usw.) vor. In diesem Fall werden die angemeldeten Teilnehmer umgehend informiert und bereits eingezahlte Seminargebühren zurückerstattet. Sofern ein ggf. angebotener Ersatztermin wahrgenommen wird, werden bereits gezahlte Gebühren verrechnet.
Sonstige unplanmäßige, unwesentliche Änderungen, insbesondere des vereinbarten
Termins, Orts oder Referenten der Veranstaltung behält sich die asg ausdrücklich vor.
Referentenwechsel oder Änderungen im Programmablauf unter Beibehaltung des
Veranstaltungsinhalts stellen lediglich unwesentliche Änderungen in diesem Sinne dar. Die asg verpflichtet sich, den Teilnehmer hiervon innerhalb einer unter Berücksichtigung der konkreten Umstände und Gründe der Änderung angemessenen Zeit per Post- E-Mail, Fax oder Telefon zu unterrichten.
Die Veranstaltungen der politischen Bildung werden mit Mitteln des Bundeshaushaltes bzw. aus Mitteln des Landes NRW gefördert. Die Teilnahme an den im
Seminarprogramm ausgewiesenen Bildungsveranstaltungen ist daher verbindlich.

4. Seminargebühren / Zahlungsbedingungen

Die Gebühren für die Veranstaltungen und der Leistungsumfang, den sie abdecken, sind den Veranstaltungsprogrammen zu entnehmen.
Der Termin der Rechnungslegung und für die Einzahlung des Teilnehmerbeitrags wird mit Vertragsabschluss vereinbart.
Kommt der Teilnehmer in Zahlungsverzug, hat er während des Verzugs die Geldschuld in gesetzlicher Höhe zu verzinsen, wobei es sich die asg vorbehält, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
Dem Teilnehmer steht ein Zurückbehaltungsrecht oder ein Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und rechtskräftig festgestellt oder durch die asg schriftlich anerkannt worden ist.

5. Rücktrittsbedingungen

Bei den Veranstaltungen der politischen Bildung ist
– eine kostenfreie Stornierung der Anmeldung bis zwei Monate vor Beginn des Seminars möglich.
Ausnahmen, die sich aus Forderungen Dritter ergeben, müssen bei Vertragsabschluss vereinbart werden.
– Bei einer späteren Stornierung wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50 Prozent fällig.
– Bei einer Absage zehn Werktage vor Beginn des Seminars werden 90 Prozent des Teilnehmerbeitrags erhoben.
– Bei einem Rücktritt vom Seminar am vorhergehenden Werktag muss auf der Zahlung des gesamten Teilnehmerbeitrags bestanden werden. Dies gilt auch bei Vorlage eines ärztlichen Attestes.

6. Besondere Bedingungen für die Bundeswehr und andere Gruppen

Bei der Buchung von Seminaren durch die Bundeswehr und anderen Gruppen wird eine Mindestteilnehmerzahl vereinbart, deren Unterschreiten Ausfallgebühren in Höhe der fehlenden Teilnehmerbeiträge auslöst. Des weiteren können mit Gruppen auf Wunsch individuelle Zahlungsbedingungen vereinbart werden.
Bei einer Gruppenbuchung haben die jeweiligen Ansprechpartner und Verantwortlichen auf Seiten der Gruppe das Recht zum Vertragsabschluss. Darüber hinaus haben sie sicherzustellen, dass allen Teilnehmern die AGB in ihrer jeweils gültigen Form und hierbesonders die Bestimmungen zum Datenschutz zur Kenntnisnahme zur Verfügung gestellt werden.

7. Gewährleistung des Datenschutzes

Für den Zugang zu Einrichtungen der Europäischen Union, der Vereinten Nationen, des Bundes, der Länder und in militärische Sperrbereiche sowie für die Gewährleistung der öffentlichen Zuschüsse ist es zwingend notwendig, dass sich alle Teilnehmer mit personenbezogenen Angaben in die dafür vorgesehenen Listen eintragen und damit ihre Einwilligung zur Erhebung und Verarbeitung dieser Daten erklären. Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Hierunter fallen z. B. Angaben wie Name, PostAdresse, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer, ggf. aber auch Nutzungsdaten wie die IPAdresse. Teilnehmer, die ihre Daten nicht in die Teilnehmerlisten eintragen möchten, müssen die dadurch entfallenden öffentlichen Fördermittel selbst tragen. Andernfalls ist die Teilnahme am Seminar nicht möglich.
Die übermittelten personenbezogenen Daten dienen zur Erstellung der für die Durchführung einer Veranstaltung notwendigen Teilnehmerlisten und werden vertraulich behandelt. Zur
Abrechnung der für die jeweilige Veranstaltung gewährten Fördermittel werden auf der
Grundlage der in Deutschland geltenden Datenschutzbestimmungen (§ 28 des Bundesdatenschutzgesetzes) notwendige Daten an öffentliche oder private Kostenträger weitergegeben.
Die asg erhebt und speichert Ihre persönlichen Daten grundsätzlich nur, soweit es für die
Erbringung der Dienstleistung oder die Durchführung des Vertrages notwendig ist. Eine Weitergabe Ihrer persönlichen Daten an Dritte erfolgt ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung nicht, sofern dies nicht zur Erbringung der Dienstleistung oder zur Vertragsdurchführung erforderlich ist. Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden Ihre Daten gesperrt und nach Ablauf der vorgesehenen gesetzlichen Fristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich einer darüber hinausgehende Datenverwendung zugestimmt haben.
Die Teilnehmer erhalten jederzeit ohne Angabe von Gründen kostenfrei Auskunft über ihre bei der asg gespeicherten Daten. Sie können jederzeit Ihre bei uns erhobenen Daten sperren, berichtigen oder löschen lassen und der anonymisierten oder pseudoanymisierten Datenerhebung und -speicherung zu Optimierungszwecken unserer Website widersprechen. Auch können Sie jederzeit die uns erteilte Einwilligung zur Datenerhebung und Verwendung ohne Angaben von Gründen widerrufen.

8. Haftung

An- und Abreise zum/vom Tagungsort erfolgen auf eigenes Risiko der Teilnehmenden. Jede/r Teilnehmende ist für ihren/seinen Versicherungsschutz selbst verantwortlich. Die asg schließt die Haftung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, insbesondere Schadenersatz für einen Verdienstausfall des Teilnehmers aus, soweit es sich nicht um von der asg, einem gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen der asg verursachte Schäden handelt, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Im Bereich wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet die asg nur für solche Schäden, die von der asg, einem gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen der asg leicht fahrlässig verursacht worden sind, maximal in Höhe des Zehnfachen des Teilnehmerbeitrags.
Die in diesem Abschnitt geregelten Haftungsausschlussregelungen finden keine Anwendung für Schäden des Teilnehmers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der asg oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen der asg beruhen.

9. Urheberrecht

Die von der asg herausgegebenen Veranstaltungsunterlagen – unabhängig vom dabei verwendeten Medium – stehen exklusiv dem Teilnehmer zur Nutzung zur Verfügung. Diese Veranstaltungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen, auch nicht auszugsweise, ohne ausdrückliche, schriftliche Einwilligung der asg vervielfältigt, verbreitet, aufgezeichnet oder in irgendeiner Form weitergegeben werden. Die asg behält sich insoweit alle Rechte vor.

10. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Entsprechendes gilt, wenn sich eine ergänzungsbedürftige Lücke ergeben sollte.
Individuell getroffene Vereinbarungen oder Nebenabreden zu den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit zwingend der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abbedingung dieser Schriftformabrede selbst.
Hinsichtlich aller Ansprüche und Rechte zwischen der asg und dem Teilnehmer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland und zwar auch dann, wenn die Teilnehmer nicht deutscher Staatsangehöriger ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder die Erfüllung des Vertrages oder seine Ausführung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu erfolgen hat.
Erfüllungsort ist der Sitz der asg. Soweit gesetzlich zulässig, gilt als Gerichtsstand der Sitz der asg als vereinbart.

Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Stand: 21.08.2017