AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Arbeitsgemeinschaft Staat und Gesellschaft e.V. (asg) für Seminare und Module der Politischen Bildung

Präambel

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Arbeitsgemeinschaft Staat und Gesell-schaft e.V. – im Folgenden: „asg“ – regeln das Vertragsverhältnis zwischen der asg und den Kun-den/Teilnehmenden und gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Vertrags- oder Geschäftsbedingungen werden von der asg, selbst bei Kenntnis, nicht an-erkannt und nicht Vertragsbestandteil.

1. Teilnahmevoraussetzungen

Die durch die asg angebotenen Seminare, Kolloquien, Foren und Tagesveranstaltungen der politischen Bildung stehen allen Interessierten offen und setzen kein Fachwissen voraus. Gleichwohl emp-fehlen wir unsere Seminare bestimmten Zielgruppen (z.B. Soldaten, junge Erwachsene, Senio-ren), auf deren Bedürfnisse die Seminare konzeptioniert werden. Das Mindestalter für die finanzielle Förderung in der Erwachsenenbildung liegt bei 16 Jahren.

2. Anmeldung

Anmeldungen zu unseren Veranstaltungen und Seminaren sind schriftlich, per Fax, E-Mail oder elekt-ronisch über das Anmeldeformular auf unserer Homepage vorzunehmen und für den Anmeldenden rechtsverbindlich. Die Anmeldung durch Verwendung des Online-Anmeldeformulars auf der Internet-seite asgpolbi.de erfolgt dadurch, dass der Teilnehmer nach Durchlaufen des Anmeldevorgangs die Anmeldung durch Aktivierung der Schaltfläche „kostenpflichtig anmelden“ absendet. Vor der Absen-dung dieser Anmeldung kann der Teilnehmer die Anmeldedaten jederzeit einsehen, ändern und lö-schen. Das Angebot kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Teilnehmer durch Akti-vierung der Schaltfläche „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat. Der Teilnehmer kann diese AGB jederzeit durch Anklicken der Schaltflä-che „Drucken“ seines Internetbrowsers ausdrucken.
Die Absendung einer Anmeldung stellt ein Angebot des Anmeldenden auf Abschluss eines Vertrages dar, das für den Anmeldenden rechtlich bindend ist. Nach Absendung der Anmeldung über das Inter-net erhält der Anmeldende eine Anmeldebestätigung per E-Mail an die von ihm beim Anmeldevor-gang angegebene E-Mail-Adresse. Eine solche Anmeldebestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar, sondern ist lediglich eine Information über den Eingang der Anmeldung unter Wieder-gabe der wesentlichen Anmeldedaten.
Der Vertragsabschluss erfolgt durch Übersendung einer Seminarbestätigung in Textform an den An-meldenden.
Nach erfolgter Anmeldung ist die/der Teilnehmende erst im Falle gesonderter Zustimmung durch die asg berechtigt, eine/n Ersatzteilnehmende zu stellen. In diesem Falle haften Teilnehmende und Er-satzteilnehmende für Ansprüche von der asg aus dem Vertragsverhältnis gesamtschuldnerisch.

3. Mindestteilnehmerzahl und Seminarausfall/ -änderungen

Die Mindestteilnehmerzahl bei „Seminaren der Politischen Bildung“ beträgt 15, die Höchstteil-nehmerzahl 80 Teilnehmende.

Die asg behält sich eine Absage von Veranstaltungen bei unzureichenden Anmeldungen wie dem Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl bzw. aus unvorhersehbaren Gründen (z.B. Krankheit usw.) vor. In diesem Fall werden die angemeldeten Teilnehmenden umgehend informiert und bereits ein-gezahlte Seminargebühren zurückerstattet. Sofern ein angebotener Ersatztermin wahrgenommen wird, werden bereits gezahlte Gebühren verrechnet.

Referentenwechsel oder Änderungen im Programmablauf unter Beibehaltung des Veranstaltungsin-halts und -ziels stellen lediglich unwesentliche Änderungen dar. Die asg verpflichtet sich, den Teilneh-menden hiervon innerhalb einer unter Berücksichtigung der konkreten Umstände und Gründe der Änderung angemessenen Zeit per Post, E-Mail, Fax oder Telefon zu unterrichten.

Die Veranstaltungen der politischen Bildung werden mit Mitteln des Bundeshaushaltes bzw. aus Mit-teln des Landes NRW gefördert. Die Teilnahme an den im Seminarprogramm ausgewiesenen Bildungsveranstaltungen ist daher verbindlich.

Sollte die Durchführung einer Veranstaltung aufgrund von Ereignissen Höherer Gewalt nicht oder nur beschränkt möglich sein, so wird die asg die angemeldeten Teilnehmenden hierüber unverzüglich informieren. In diesem Fall kann das Vertragsverhältnis von beiden Seiten gekündigt werden. Bereits geleistete Anzahlungen werden dann zurückerstattet.

4. Seminargebühren/ Zahlungsbedingungen

Die Gebühren für die Veranstaltungen und der Leistungsumfang, den sie abdecken, sind den Veran-staltungsprogrammen zu entnehmen.

Kommt die/der Teilnehmende in Zahlungsverzug, hat er während des Verzugs die Geldschuld in ge-setzlicher Höhe zu verzinsen (5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz), wobei es sich die asg vorbe-hält, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
Der Teilnehmer kann mit einer Gegenforderung nur aufrechnen, sofern diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Das Gleiche gilt sinngemäß auch für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes.

5. Rücktrittsbedingungen

  • Bei den politischen Bildungsveranstaltungen der asg ist eine kostenfreie Stornierung der Anmel-dung bis zwei Monate vor Beginn des Seminars möglich.
  • Ausnahmen, die sich aus Forderungen Dritter ergeben, müssen bei Vertragsabschluss vereinbart werden.
  • Bei einer späteren Stornierung wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50 Prozent fällig.
  • Bei einer Absage zehn Werktage vor Beginn des Seminars werden 90 Prozent des Teilnehmerbei-trags erhoben.
  • Bei einem Rücktritt vom Seminar am vorhergehenden Werktag muss auf der Zahlung des gesam-ten Teilnehmerbeitrags bestanden werden. Dies gilt auch bei Vorlage eines ärztlichen Attestes.
  • Der Teilnehmer hat die Möglichkeit, nachzuweisen, dass zulasten der asg keine oder geringerer Kosten entstanden sind.
    Die Stornogebühren werden nicht erhoben, soweit der Grund der Absage in einer organisatorischen Veränderung dergestalt besteht, dass der Veranstaltungsort an einen vom ursprünglichen Veranstal-tungsort mehr als 20 km entfernten Ort oder das Veranstaltungsdatum verlegt wurde.

6. Besondere Bedingungen für die Bundeswehr und andere Gruppen

Bei der Buchung von Seminaren durch die Bundeswehr und anderen Gruppen wird eine Mindestteil-nehmerzahl vereinbart, deren Unterschreiten Ausfallgebühren in Höhe der fehlenden Teilnehmerbei-träge auslöst. Des Weiteren können mit Gruppen auf Wunsch individuelle Zahlungsbedingungen ver-einbart werden.

Bei einer Gruppenbuchung haben die jeweiligen Ansprechpartner und Verantwortlichen auf Seiten der Gruppe das Recht zum Vertragsabschluss. Darüber hinaus haben sie sicherzustellen, dass allen Teilnehmenden die AGB in ihrer jeweils gültigen Form und hier besonders die Bestimmungen zum Datenschutz zur Kenntnisnahme zur Verfügung gestellt werden.

7. Gewährleistung des Datenschutzes

Für den Zugang zu Einrichtungen der Europäischen Union, der Vereinten Nationen, des Bundes, der Länder und in militärische Sperrbereiche sowie für die Gewährleistung der öffentlichen Zuschüsse ist es zwingend notwendig, dass sich alle Teilnehmenden mit personenbezogenen Angaben in die dafür vorgesehenen Listen eintragen und damit ihre Einwilligung zur Erhebung und Verarbeitung dieser Da-ten erklären. Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhält-nisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Hierunter fallen z. B. Angaben wie Name, Postadresse, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer, ggf. aber auch Nutzungsdaten wie die IP-Adresse. Teilnehmenden, die ihre Daten nicht in die Teilnehmerlisten eintragen möchten, müssen die dadurch entfallenden öffentlichen Fördermittel selbst tragen. Andernfalls ist die Teilnahme am Semi-nar nicht möglich.

Die übermittelten personenbezogenen Daten dienen zur Erstellung der für die Durchführung einer Veranstaltung notwendigen Teilnehmerlisten und werden vertraulich behandelt. Zur Abrechnung der für die jeweilige Veranstaltung gewährten Fördermittel werden auf der Grundlage der in Deutschland geltenden Datenschutzbestimmungen (§ 28 des Bundesdatenschutzgesetzes) notwendige Daten an öffentliche oder private Kostenträger weitergegeben.

Die asg erhebt und speichert Ihre persönlichen Daten grundsätzlich nur, soweit es für die Erbringung der Dienstleistung oder die Durchführung des Vertrages notwendig ist. Eine Weitergabe Ihrer persön-lichen Daten an Dritte erfolgt ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung nicht, sofern dies nicht zur Erbrin-gung der Dienstleistung oder zur Vertragsdurchführung erforderlich ist. Nach vollständiger Vertrags-abwicklung werden Ihre Daten gesperrt und nach Ablauf der vorgesehenen gesetzlichen Fristen ge-löscht, sofern Sie nicht ausdrücklich einer darüber hinaus gehende Datenverwendung zugestimmt haben.

Die Teilnehmenden erhalten jederzeit ohne Angabe von Gründen kostenfrei Auskunft über ihre bei der asg gespeicherten Daten. Sie können jederzeit Ihre bei uns erhobenen Daten sperren, berichtigen oder löschen lassen und der anonymisierten oder pseudonymisierten Datenerhebung und -speicherung zu Optimierungszwecken unserer Website widersprechen. Auch können Sie jederzeit die uns erteilte Einwilligung zur Datenerhebung und Verwendung ohne Angaben von Gründen widerru-fen.

8. Haftung

Die asg haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, auch nicht soweit diese auf Pflichtverlet-zungen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer leicht fahrläs-sigen Pflichtverletzung der asg, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ferner nicht für die Haftung für Schäden aus solchen leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der asg, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, die sich auf Kardinalpflichten beziehen.
Die asg haftet nicht für die eingebrachten Sachen des Teilnehmers in die Veranstaltungsörtlichkeiten, es sei denn der Schaden beruht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der asg, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die jeweilige Hausordnung ist zu beachten.

9. Urheberrecht

Die von der asg herausgegebenen Veranstaltungsunterlagen – unabhängig vom dabei verwendeten Medium – stehen exklusiv den Teilnehmenden zur Nutzung zur Verfügung. Diese Veranstaltungsun-terlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen, auch nicht auszugsweise, ohne ausdrückliche, schriftliche Einwilligung der asg vervielfältigt, verbreitet, aufgezeichnet oder in irgendeiner Form wei-tergegeben werden. Die asg behält sich insoweit alle Rechte vor.

10. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Arbeitsgemeinschaft Staat und Gesellschaft e.V.
v.d.d. Vorsitzenden Dr. Kai Dreisbach
Adenauerring 23
37115 Duderstadt
Telefax: 05527-984777
E-Mail: asg@asgpolbi.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Mus-terwiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Wider-rufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten ha-ben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mit-teilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwen-den wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Beginnt die Dienstleistung während der Widerrufsfrist, haben Sie nach Ausübung Ihres Widerrufsrecht einen angemessenen Betrag zu zahlen. Angemessen ist der Betrag, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorge-sehenen Dienstleistungen entspricht. Entscheidend ist der Zeitpunkt, an dem die Mitteilung über Ih-ren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Arbeitsgemeinschaft Staat und Gesellschaft e.V.(asg)
v.d.d. Vorsitzenden Dr. Kai Dreisbach
Adenauerring 23
37115 Duderstadt
Telefax: 05527-984777
E-Mail: asg@asgpolbi.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Seminarteil-nahme _______________
angemeldet am ________________, von der asg bestätigt am _______________
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum __________
(*) Unzutreffendes streichen.

11. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise un-wirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Entsprechendes gilt, wenn sich eine ergänzungsbedürftige Lücke ergeben sollte.

Hinsichtlich aller Ansprüche und Rechte zwischen der asg und der/dem Teilnehmende gilt ausschließ-lich das Recht der Bundesrepublik Deutschland und zwar auch dann, wenn die/der Teilnehmende nicht deutscher Staatsangehöriger ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder die Erfüllung des Vertrages oder seine Ausführung außerhalb der Bundesrepub-lik Deutschland zu erfolgen hat.

Erfüllungsort ist der Sitz der asg. Soweit gesetzlich zulässig, gilt als Gerichtsstand der Sitz der asg als vereinbart.

Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Stand: 27.07.2020